„Russische Maschinenrichtlinie“ beschlossen

Am 15. September 2009 wurde in Russland ein neues „Technisches Reglement“ über die „Sicherheit von Maschinen und Anlagen“ beschlossen, das am 1. Oktober 2010 in Kraft treten wird.
In diesem Reglement werden grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen und Ausrüstung in allen ihren Lebensphasen, von der Konzipierung bis zur Entsorgung, definiert. Ziel ist der Schutz von Mensch und Tier, Schutz vor Sachschäden, Umweltschutz sowie Schutz vor Betrug des Endkunden. Im Anhang werden die Maschinen und Ausrüstungen aufgelistet, die unter dieses Reglement fallen.

Ausgenommen von der Richtlinie
Ähnlich wie bei der europäischen Maschinenrichtlinie sind von der Anwendung des russischen Reglements einige Maschinen und Ausrüstungen ausgenommen. Dies sind:

• Maschinen und Ausrüstungen, die die staatliche Telekommunikation in Russland gewährleisten
• medizinische Geräte oder Ausrüstungen, die im direkten Kontakt mit Patienten verwendet werden
• Maschinen und Ausrüstungen zur nuklearen Verwendung
• Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft (inkl. Raumschiffe) und zu Wasser sowie Schienenfahrzeuge
• Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen
• Jahrmarktgeräte
• Maschinen und Ausrüstungen für militärische Zwecke

Für diese Maschinen und Ausrüstungen existieren eigene technische Reglements oder nationale Regelungen.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Laut Reglement darf eine Maschine nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die im Kapitel II beschriebenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Das Kapitel II ist dem Anhang I der europäischen Maschinenrichtlinie ähnlich, aber nicht so detailliert ausgeführt.

Im Gegensatz zur europäischen Maschinenrichtlinie gibt es hier keine Definition bzw. Abgrenzung von vollständiger und unvollständiger Maschine.

Konformitätsbewertungsverfahren nur mit Behörden
Im Vergleich zur europäischen Maschinenrichtlinie, nach der für die meisten Maschinen die interne Fertigungskontrolle ausreicht, dürfen die Konformitätsbewertungsverfahren nach der neuen „russischen Maschinenrichtlinie“ nur mit Beteiligung der russischen föderalen Behörden stattfinden. Die Konformitätserklärung ist dann 5 Jahre gültig.

Bezüglich der Konformitätsbewertung werden die Maschinen und Ausrüstungen, die unter das Reglement fallen, in zwei Listen aufgeteilt:

• Die erste Liste enthält Maschinen und Ausrüstungen, für die eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle notwendig ist. Fällt die Maschine oder Ausrüstung unter dieser Liste, kann der Hersteller zwischen sieben Typen der Konformitätsbewertungsverfahren wählen, nach denen seine Maschine bzw. Ausrüstung geprüft wird. Bei einigen Konformitätsbewertungsverfahren spielt es eine große Rolle, ob beim Hersteller ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt ist.
• Die zweite Liste enthält Maschinen und Ausrüstungen, für die der Hersteller die Konformität mit der „russischen Maschinenrichtlinie“ selbst belegen muss. In diesem Fall muss der Hersteller die Konformität selbst mit allen vorhandenen Dokumentationen (Prüfberichte, Risikobeurteilung, Ergebnisse der Qualitätssicherungskontrolle usw.) vor der russischen Behörde erklären. Dies entspricht einer Hinterlegung der Unterlagen, wie sie bei uns nur in wenigen Produktbereichen üblich ist.

Risikobeurteilung und Betriebsanleitung verpflichtend
Die Durchführung und Erstellung einer Risikobeurteilung und einer Betriebsanleitung für die jeweilige Maschine ist nach dem Reglement Pflicht. Die Betriebsanleitung muss alle notwendigen Informationen für sicheren Transport, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung, Prüfungen, Störungsbehebung, Demontage und Entsorgung enthalten und muss mit der Maschine bzw. Ausrüstung mitgeliefert werden. In der Betriebsanleitung müssen auch die technischen Daten und Daten zur Lebensdauer vorhanden sein.

Wenn eine Maschine in explosionsgefährdeter Atmosphäre verwendet wird, muss die Betriebsanleitung die entsprechenden Informationen für den sicheren Umgang mit der Maschine im Ex-Bereich enthalten. Alle Sicherheitskennzeichen auf der Maschine sowie die Kennzeichnung der Maschine selbst müssen in der Anleitung wiederholt und erläutert werden.

Zur Risikobeurteilung gibt es keine näheren Angaben. Man kann aber davon ausgehen, dass eine „europäische“ Risikobeurteilung nach DIN EN ISO 14121-1 auch den russischen Standards genügt.

Fazit und Ausblick
Im Großen und Ganzen stimmen die Ziele der beiden Richtlinien überein: das Produkt muss für den Benutzer so sicher wie möglich sein.

Mit diesem und anderen technischen Reglements scheint sich Russland mehr an EU-Richtlinien anzupassen. In diese Richtung geht auch der Gesetzentwurf, den Russlands Präsident Medvedev im Dezember 2009 in die Duma eingebracht hat. Laut diesem Gesetzentwurf dürfen Hersteller für die Produktion von Maschinen die europäischen Richtlinien und Normen verwenden.