Neues Produktsicherheitsgesetz in den USA teilweise suspendiert

Produkthaftung in den USA ist für deutsche Hersteller, die in die USA exportieren, ein wichtiges Thema. Aktuell führt das neue Produktsicherheitsgesetz, der „Consumer Product Safety Improvement Act 2008“ (CPSIA), zu Verunsicherungen. Zwar betrifft das Gesetz vor allem Konsumprodukte, es kam aber in der Vergangenheit auch zu Fällen, in denen deutsche Maschinenbauunternehmen – zu Unrecht – dazu aufgefordert wurden, die Konformitätserklärung nach § 14 a CPSIA zu unterzeichnen.

Die für den CPSIA zuständige Behörde in den USA ist die Consumer Product Safety Commission (CPSC). Durch die zahlreichen öffentlichen Anhörungen und vor allem die Anfragen von Unternehmen war sie allerdings bald überlastet. Um für eine Entspannung dieser Situation zu sorgen, wurden einige der im neuen Gesetz enthaltenen Produktsicherheitsbestimmungen mit Wirkung vom 10.02.2009 zunächst suspendiert, allerdings nur für die Dauer eines Jahres.
Darunter fällt z. B. die Pflicht der Hersteller zur Erstellung der Konformitätserklärung. Nicht ausgesetzt sind jedoch die Notwendigkeit sicherheitsrelevanter Tests und die gesetzliche Haftung.